Staatliche Rente sicher machen

Ich fordere hiermit Frau Merkel und den deutschen Bundestag auf das Rentensystem so um zu bauen, dass es von demographischen Entwicklungen unabhängig wird. Ein drehen an Beitragsschrauben oder an eintrittsalter ist dabei definitiv keine Lösung. Das System muss von Umlage- auf ein Deckungssystem umgestellt werden alternativ muss es über den Bundeshaushalt laufen auch wenn das manchem Politiker nicht passt. auch brauchen wir persönliche Verantwortung der Politiker für ihr jetzt nicht handeln! Gesetze die an privater Vorsorge gleich welcher Art angreifen sind definitiv als Verfassungswiederg ab zu schaffen.

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Hallo Jens Spahn die Gesundheitskarte finden wir alle cool!


Ob Sie es glauben oder nicht die eGesundheitskarte und Krankenakte ist so cool. Da Freut sich jeder Hacker und jede Versicherung. Die Politik hat gerade einen eAktentip dass alles zu spät ist siehe auch die elektronische Gerichtsakte. Wir haben ein echtes Konjunturprogramm damit für das Darknet. Das ist mämlich auch ein Weg die informationelle Selbstbestimmung aus zu hebeln. Liebe Politiker, glaubt ihr den wirklich, dass das sicher sein wird was ihr da macht? Gut die meisten von euch haben eine negative IT-Kompetenz. Das kann man ja auch verstehen bei eurem Alter. Aber eigentlich müsstet euch doch beim Datenschutz und bei den Hacks und Leaks die letzte Zeit ein Licht auf gehen. Wie war das denn 1x die Hardwar des ganzen Bundestags musste getauscht werden. Das hat doch nur ein paar Miliönchen gekostet. Aufwachen liebe Politiker!

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Neues Polizeiaufgabengesetz

Die CSU plant in Bayern ein neues Neues Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag zu bringen. Hoffentlich sind die Landtagsabgeortneten schlauer als ihr Innenminister. Ein Gesetzentwurf der so offensichtlich Verfassungswiedrig ist dürfte nicht durch das Gesetzgebungsverfahren kommen. Es sei den die CSU möchte unbedingt ein Ziel des Verfassungsschutz werden. ich bin dafür, dass man die Abstimmung über dieses Gesetz namentlicht macht. Ich möchte wissen welche CSU - Abgeordneten so was durchwinken. Wer ohne Gerichstbeschluß das Brief- und Kommunikationsgeheimniss aushebelt. Klage in Karlsruhe sind schon angekündigt.
Das ganze hat nichts mehr mit Sicherheit zu tun, viel mehr erinnert es sich an den Versuch, die Vorraussetzungen für eine Diktatur vor zu bereiten. Scheinbar will die CSU dochwas an der freiheitlich demokratischen Grundordnung rütteln. Man kann der CSU nur im Oktober die rote Karte zeigen, in dem man andere Parteien wählt, wie z. B. Pirate, FDP, SPD oder Freie Wähler. Nur so kapiert es die CSU das sie fürs Volk und nicht das Volk für sie da ist.

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Kardinal Reinhard Marx zum Kreuz-Erlass von Markus Söder

Sogar der Voritzende der deutschen Bischofskonferenz Kritisiert den Kreuz-Erlass von Markus Söder. Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" entstanden, sagte Marx im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden". Auch ich halte das Vorgehen des neuen Ministerpräsideten für ein Ding der Unmöglichkeit. Söder versucht eine Art von "Kulturkampf" an zu zetteln um damit am rechten Rand Stimmen zu fischen. Es sind ja im Oktober Landtagswahlen. Ich bin auch nicht glücklich, wenn man Presseberichte liest und sieht wo deutsche Kinder in türkischen Moscheen zum Marthyretum indoktriniert werden. Ein politischer Islam ist nicht in Ordung und sollte nicht tolleriert werden. Man darf aber nicht aus den Augen verliehren, dass Moslems, Juden und Christen doch zu dem einen selben Gott beten!

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Versteckte Preiserhöhung im Augsburger ÖPNV

Die Stadt Augsburg, als miglied des AVV, hat mit der Reorganisation ihrer ÖPNV-Tarifstruktur Preiserhöhungen von 100% auf vielen Strecken gemacht. Das ist ein ganz kundenunfreundliches Vorgehen, geradezu eine Form von Abzocke. Auch ein Grund im Herbst keine CSU zu wählen. Immerhin hat der OB Herr Dr. Gribl, stellvertretender CSU Vorsitzender, dem Ganzen keinen Einhalt geboten, den ÖPNV in Augsburg richtig unattraktiv zu machen. Ein unverantwortliches Verhalten des OB und auch ein Grund ihn ebenfalls möglichst schnell ab zu wählen.

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