Neues Polizeiaufgabengesetz

Die CSU plant in Bayern ein neues Neues Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag zu bringen. Hoffentlich sind die Landtagsabgeortneten schlauer als ihr Innenminister. Ein Gesetzentwurf der so offensichtlich Verfassungswiedrig ist dürfte nicht durch das Gesetzgebungsverfahren kommen. Es sei den die CSU möchte unbedingt ein Ziel des Verfassungsschutz werden. ich bin dafür, dass man die Abstimmung über dieses Gesetz namentlicht macht. Ich möchte wissen welche CSU - Abgeordneten so was durchwinken. Wer ohne Gerichstbeschluß das Brief- und Kommunikationsgeheimniss aushebelt. Klage in Karlsruhe sind schon angekündigt.
Das ganze hat nichts mehr mit Sicherheit zu tun, viel mehr erinnert es sich an den Versuch, die Vorraussetzungen für eine Diktatur vor zu bereiten. Scheinbar will die CSU dochwas an der freiheitlich demokratischen Grundordnung rütteln. Man kann der CSU nur im Oktober die rote Karte zeigen, in dem man andere Parteien wählt, wie z. B. Pirate, FDP, SPD oder Freie Wähler. Nur so kapiert es die CSU das sie fürs Volk und nicht das Volk für sie da ist.